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AGB

1. Geltung
Unser Angebot ist bis zu seiner Annahme widerruflich. Alle Aufträge werden zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Leistungsgegenstand
Die vom Kunden angegebenen Formate sind Arbeitsformate und werden durch Beschnitt kleiner. Wünscht der Kunde exaktes Format, muss dies bei der Auftragserteilung ausdrücklich vereinbart werden, andernfalls ist eine Beanstandung nicht zulässig. Proben sind Durchschnittsmuster.

Macht der Kunde bei Reproduktion, Wiedergabe oder Vervielfältigung keine konkreten Angaben über Farbe, Helligkeit oder Kontrast, so bestimmen wir diese Eigenschaften nach billigem Ermessen. Produktionsbedingte Mehr- oder Mindermengen bis zu 10% gelten als vertraglich vereinbart und können nicht beanstandet werden.

3. Ausführungsunterlagen
Bezüglich des Bestehens von Urheberrechten sind wir auf Erklärungen des Kunden angewiesen. Werden infolge unterlassener Unterrichtung durch die Ausführung des Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt, haftet der Kunde hierfür alleine; er hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen sowie bei uns anfallende notwendige Rechtsverfolgungskosten und Schadensersatzleistungen zu erstatten.

Vom Kunden zu beschaffende Originale, Negative, Vorlagen und sonstige Unterlagen sind uns frei Haus zu liefern. Die Rücksendung wird mit gewöhnlicher Post und auf Gefahr des Kunden vorgenommen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich eine andere Versandart wünscht.

4. Liefertermine
Die Vereinbarung von verbindlichen Lieferterminen bedarf der Schriftform, wenn der Auftrag vom Kunden schriftlich erteilt wurde. Sogenannte Plantermine sind keine verbindlichen Liefertermine. Höhere Gewalt, Streiks, Aussperrung und unverschuldetes Unvermögen, wie insbesondere unverschuldeter Maschinenstillstand durch Strom- und Wasserausfall, verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung, soweit diese 3 Wochen nicht überschreitet und die Verlängerung dem Kunden zumutbar ist. Sofern nicht ein Fixgeschäft vorliegt oder es unzumutbar ist, muss der Kunde bei Überschreiten der angegebenen Lieferfrist eine angemessene Nachfrist einräumen, die mindestens 8 Tage beträgt. Sofern es nicht aus der Natur des Auftrags ausgeschlossen oder dem Kunden unzumutbar ist, sind wir zur Teillieferung berechtigt.

5. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten unsere am Tage der Auftragserteilung geltenden Listenpreise, soweit nicht ein anderer Preis ausdrücklich vereinbart wurde. Die Preise sind Stückpreise. Berechnet werden die gelieferten Mengen (ggf. mit Mengenabweichungen zur Bestellung bis zu 10 %) einschließlich der hergestellten Muster. Nachträgliche Änderungen der vereinbarten Leistung auf Veranlassung des Kunden, einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes, werden gesondert berechnet.

Alle Versandkosten, einschließlich Transportversicherung, gehen zu Lasten des Kunden. Rechnungen sind sofort nach Erhalt zahlbar. Skonto wird nur aufgrund ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung gewährt. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Die Annahme eines Wechsels erfolgt nur erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung übernehmen wir keine Gewähr. Bei Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt die Zahlung erst bei deren Einlösung.

Der Kunde kann gegenüber unseren Forderungen nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten oder nicht bestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Verschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit des Kunden im Zeitraum zwischen Auftragsannahme und Lieferung oder wird uns nachträglich bekannt, dass gegen die Zahlungsfähigkeit des Kunden begründete Bedenken bestehen, so sind wir berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen, ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder vom Vertrag zurückzutreten, falls uns nicht nach Fristsetzung Sicherheit geleistet oder Zug um Zug-Leistung angeboten wird. Wird eine Leistung auf Anforderung des Kunden an eine Drittadresse berechnet, so erfolgt dies nur erfüllungshalber.

6. Versand
Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden (Versendungskauf). Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch unsere eigenen Mitarbeiter bzw. Fahrzeuge erfolgt. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern.

7. Beanstandungen
Ist der Kunde Kaufmann, so hat er die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und uns unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. § 377 HGB gilt uneingeschränkt. Die Beschaffenheit der Ware gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 10 Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort bei uns eingeht. Bei Beanstandungen müssen uns sämtliche, zum Auftrag gehörenden Unterlagen, die nicht in unserem Besitz sind, zur Verfügung gestellt werden, anderenfalls ist eine unverzügliche Prüfung und Bearbeitung der Mängelrügen nicht gewährleistet.

8. Gewährleistung
Bei berechtigten Beanstandungen haben wir das Recht, nach unserer Wahl und innerhalb angemessener Frist Nacherfüllung vorzunehmen. Misslingt die Nacherfüllung, kann der Kunde die Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen, soweit der Mangel nicht arglistig verschwiegen ist.

9. Haftung
Wir haften hinsichtlich jedweder vertraglicher und gesetzlicher Schadenersatzansprüche des Kunden, die dem Kunden insbesondere durch Verletzung unserer Pflichten bei Vertragsverhandlungen, bei Vertragsverletzungen, einschließlich vertraglicher Nebenpflichten und durch unerlaubte Handlung entstehen, soweit uns oder unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit trifft. Wir haften auch im Falle der Nichteinhaltung zugesicherter Eigenschaften und im Falle einer schuldhaften Verletzung unserer wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), soweit es sich um einen typischen vorhersehbaren Schaden handelt. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

10. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden unser Eigentum. Der Kunde ist jederzeit widerruflich berechtigt, die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern oder weiterzuverwenden. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt.

Soweit durch die Verarbeitung unser Eigentum untergeht, der Wert unserer Leistung aber mindestens 50% an den durch die Verarbeitung entstehenden neuen Gegenständen beträgt, überträgt der Kunde uns bereits heute das Eigentum an den durch die Verarbeitung entstehenden neuen Gegenständen. Der Kunde tritt bereits heute seine Forderungen aus der Weiterveräußerung und Weiterverwendung in Höhe der Auftragssumme an uns ab. Wir nehmen die Abtretung/Übertragung hiermit an.

Der Kunde ist solange berechtigt und verpflichtet, an uns abgetretene Forderungen einzuziehen, als wir diese Ermächtigung nicht ausdrücklich widerrufen.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Andernach, Vertragspartner ist die Schmidtchen & Partner GmbH.

 

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